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Behördlicher Datenschutzbeauftragter

In einigen Bundesländern kann ein externer behördlicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden

Dem behördlichen Datenschutzbeauftragten obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

  • Durchführung der Vorabprüfung (sog. Vorabkontrolle) von automatisierten Verfahren, die wegen der Art der zu verarbeitenden Daten oder der Verwendung neuer Technologien besondere Risiken mit sich bringen,
  • Führung der Übersicht der Verfahrensbeschreibungen über die automatisierten Verarbeitungen,
  • Gewährung der Einsicht in die Verfahrensbeschreibungen für jedermann,
  • Bearbeitung von Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen fühlen.

Darüber nehmen die Datenschutzbeauftragten folgende Aufgaben wahr:

  • Prüfung, ob das Gebot der Datenvermeidung und Datensparsamkeit eingehalten wird,
  • Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden,
  • Prüfung, ob die technische Maßnahmen nach dem jeweiligen Stand der Technik getroffen sind, um eine den Vorschriften des NDSG entsprechende Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen,
  • Beteiligung bei der Vorbereitung von Dienstanweisungen oder Dienstvereinbarungen mit datenschutzrechtlichem Bezug einschließlich der Überwachung der Einhaltung dieser Bestimmungen,
  • Schulung der bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen in Grundfragen des Datenschutzes,
  • Beratung der Behördenleitung sowie einzelner Fachbereiche, Abteilungen und Ämter in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherung,
  • Mitwirkung bei der Festlegung von Anforderungsprofilen für Arbeitsplätze, auf denen sensitive personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden,
  • Mitwirkung bei der Auftragsvergabe und Kontrolle der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben beim Auftragnehmer,
  • Beratung in den Fragen der sicheren Aktenverwaltung, der informierenden und klaren Formulargestaltung, der datenschutzgerechten Vernichtung von Akten sowie der datenschutzgerechten Löschung von Dateien.

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