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Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (§ 6b BDSG)

Verdeckte Videoüberwachung

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Das aus einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnene Beweismaterial unterliegt nicht allein deshalb einem prozessualen Beweisverwertungsverbot, weil es unter Verstoß gegen das Gebot in § 6b Abs. 2 BDSG gewonnen wurde, bei Videoaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume den Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen kenntlich zu machen.

BAG, Urt. v. 21.06.2012, Az.: 2 AZR 153/11

 

Miterfassung des öffentlichen Gehwegs durch private Videoüberwachungsanlage 

Ein Abwehranspruch gegen die Installation einer privaten Videoüberwachungsanlage, die den öffentlichen Gehweg miterfasst und keine konkreten Überwachungsaufnahmen fertigt, besteht nur dann, wenn der Betroffene eine Überwachung durch die Überwachungskamera objektiv ernsthaft befürchten muss.

OLG München, Urt. v. 13.02.2012, Az.: 20 U 4641/11

 

Kameraüberwachung und Videoaufzeichnung der Tiefgarage

<dt>Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Genehmigung der Kameraüberwachung und Videoaufzeichnung der Tiefgarage der Wohnanlage stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Wohnungseigentümers dar, der nicht durch schützenswerte Belange gerechtfertigt ist. Dies gilt auch dann, wenn es in der Vergangenheit in der von einer Vielzahl von Personen genutzten Tiefgarage zu Autoaufbrüchen und Diebstählen von gelagerten Gegenständen gekommen ist; denn für eine mögliche Abschreckung bedarf es keiner Videoaufzeichnung, weil hierfür schon das Anbringen von Hinweisschildern auf eine Videoüberwachung und die Installation von Kameraattrappen ausreichen würde.</dt>

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