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Technische und organisatorische Maßnahmen (§ 9 BDSG)

Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat

1. Gemäß § 40 Abs 2 BetrVG kann ein Betriebsrat die Einrichtung eines nicht personalisierten Internetzugangs über den ihm zur Verfügung gestellten PC verlangen.(Rn.19) Der Betriebsrat bestimmt eigenständig, ob beim Zugang einzelner Betriebsratsmitglieder zum Internet über einen gemeinsamen PC des Betriebsrats eine Personalisierung stattfinden soll oder nicht.

2. Für die Beachtung des Datenschutzes beim Zugang zu einem von allen Betriebsratsmitgliedern genutzten PC, auf dem personenbezogene Daten verarbeitet werden, hat der Betriebsrat in eigener Verantwortung zu sorgen.

3. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Durchsetzung des Anspruchs auf Zugang zum Internet darf ein Betriebsrat für erforderlich halten.(Rn.36) Nach § 40 Abs 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die dadurch entstanden Honorarkosten zu tragen.

BAG, Urt. v. 18.07.2012, Az.: 7 ABR 23/11

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