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Lesen Sie unseren ak­tu­el­len Newsletter 08/2021

SaphirIT GmbH

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Einwilligung (§ 4a BDSG)

Verweigerung der Zustimmung zur Speicherung von Daten eines Personalfragebogens anlässlich eines Einstellungsgespräches kein Sanktionstatbestand

Gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes obliegt es der freien Entscheidung eines Hilfebedürftigen seine Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung personengebundener Daten in einem Personalfragebogen zu erteilen. Die Verweigerung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Hilfebedürftigen in der Sache dafür mit einer Sanktion nach dem SGB 2 zu belegen.

SG Berlin, Urt. v. 15.02.2012, Az.: S 107 AS 1034/12 ER

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