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Einwilligung (§ 4 BDSG)

Freunde-Finder: Werbecharakter von Einladungs- und Erinnerungsmails duch "Facebook"; Einwilligungserfordernis des Empfängers; Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts

1. Werden im Rahmen des Registrierungsprozesses für ein soziales Netzwerk (hier: Facebook) Einladungs- und Erinnerungsmails an Personen aus der Kontaktliste des sich registrierenden Nutzers versendet, so handelt es sich um Werbung des Netzwerkbetreibers, da sie über den sozialen Zweck hinaus auf eine Förderung des Absatzes der Dienstleistungen des Betreibers und auf eine Vergrößerung seiner Nutzerschaft gerichtet sind.

2. Diese Werbung ist gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzulässig, da es an der Einwilligung des Empfängers fehlt.

3. Da deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist, genügt die Einwilligung des Nutzers in die Nutzung seiner Kontaktdaten durch den Netzwerkbetreiber nicht den Anforderungen des § 4a Abs. 1 BDSG, da die Nutzer nicht hinreichend über den Zweck der Verwendung informiert werden. Die Einwilligung betrifft auch E-Mail-Kontakte des Nutzers, die nicht zum Nutzerkreis des beklagten Betreibers des sozialen Netzwerkes zählen.

4. Bei § 4a Abs. 1 BDSG handelt es sich auch um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, da die Nutzung der Daten zu kommerziellen Zwecken geschieht.

5. Die Klausel „Über Werbung auf Facebook” ist wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, weil sie den Verbraucher nicht umfassend über Art und Weise der Nutzung der Daten sowie über die Reichweite der in der Klausel vorformulierten Erklärung informiert.

6. Die vom Netzwerkbetreiber in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Änderungsermächtigungen sind unwirksam, da sie den Nutzer unangemessen benachteiligen.

7. Die Klausel „Beendigung” ist wegen Verstoßes gegen § 314 BGB gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie ein außerordentliches Kündigungsrecht ohne Abmahnung und wichtigen Grund vorsieht.

8. Die Klauseln „Informationen von anderen Webseiten” und „Informationen, die du mit Dritten teilst” sind gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil im vorgesehenen Einwilligungstext zu den Datenschutzrichtlinien der Nutzer nicht über den Umstand und den Zweck der Erhebung und Verwendung der Daten informiert wird.

LG Berlin, Urt. v. 06.03.2012, Az.: 16 O 551/10

 

Einwilligung des Patienten zur Weitergabe seiner Patientendaten

<dt>Bei der Abtretung der Forderung aus einer Arztrechnung an ein Abrechnungsunternehmen muss sich die Einwilligung des Patienten zu der Weitergabe seiner Patientendaten auch - jedenfalls für diesen erkennbar - darauf beziehen, dass im Falle der Weiterabtretung an dei refinanzierende Bank die Patientenunterlagen und Behandlungsdaten an diese weitergegeben werden können, weshalb der Verstoß hiergegen gem. §§ 4, 4a BDSG, 134 BGB i.V.m. § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Unwirksamkeit der in der Urkunde enthaltenen Erklärungen insgesamt führt.</dt><dt>AG Mannheim, Urt. v. 21.09.2011, Az.: 10 C 102/11</dt>

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