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Lesen Sie unseren ak­tu­el­len Newsletter 08/2021

SaphirIT GmbH

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Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke (§ 28 BDSG)

Datenerhebung beim Stromliefervertrag

Wendet sich ein Energieversorger an einen ehemaligen Kunden, um ihm, unter Nutzung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information darüber, zu welchem neuen Stromlieferanten der Kunde gewechselt ist, ein Angebot zu unterbreiten, in dem er den eigenen Tarif demjenigen des neuen Stromlieferanten gegenüberstellt, liegt darin ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 4, 28 BDSG.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.05.2012, Az.: 6 U 38/11

 

Betriebliches Eingliederungsmanagement

Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements erfüllen.

Der Übermittlung der Namen stehen auch keine datenschutzrechtlichen Gründe entgegen. Das Erheben von Daten über die krankheitsbedingten Fehlzeiten durch den Arbeitgeber und ihre Übermittlung an den Betriebsrat ist auch bei fehlender Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer nach § 28 Abs 6 Nr 3 BDSG zulässig.

BAG, Beschluss v. 07.02.2012, Az.: 1 ABR 46/10

 

Rechtmäßigkeit der Herausgabe von Mitgliederdaten an ein Vereinsmitglied zur Wahrnehmung seiner Mitgliedschaftsrechte

Dem Mitglied eines Vereins steht ein Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins zu, wenn das Mitglied nach dem Umständen des konkreten Falles die in der Mitgliederliste enthaltenen Informationen ausnahmsweise benötigt, um das sich aus seiner Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung an der Willensbildung im Verein wirkungsvoll ausüben zu können.

Die Übermittlung der Daten an ein Vereinsmitglied ist gemäß § 28 Abs. 8 BDSG i.V.m. § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG auch ohne Einwilligung der Mitglieder zulässig. Dabei ist der Auskunftsanspruch nicht auf die Herausgabe an einen aufgrund seines Amtes, etwa als Rechtsanwalt oder Notar, zur Amtsverschwiegenheit verpflichteten Treuhänder beschränkt.

LG Köln, Urt. v. 27.09.2011, Az.: 27 O 142/11

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