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Lesen Sie unseren ak­tu­el­len Newsletter 08/2021

SaphirIT GmbH

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Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (§ 35 BDSG)

Löschungsanspruch hinsichtlich von einer Wirtschaftsauskunftei gespeicherten Daten

Zur von einer Wirtschaftsauskunftei zu beachtenden Löschungsfrist gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG für die von ihr gespeicherten, amtsgerichtlichen Beschlüsse über die Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO und über die erteilte Restschuldbefreiung gemäß § 300 InSO.

VG Karlsruhe, Urt. v. 05.09.2012, Az.: 6 K 1782/12

 

Internet-Bewertungsportal für Ärzte: Kein Löschungsanspruch eines Arztes hinsichtlich der über ihn gespeicherten Daten und Beiträge gegen den Portalbetreiber

Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung der Einträge, auch wenn diese anonym erfolgten.

OLG Frankfurt, Urt.v.08.03.2012, AZ.: 16 U 125/11

 

Datenübermittlung an die SCHUFA: Anspruch auf Löschung eines versehentlich doppelten Negativeintrages

1. Wird die Darlehensforderung einer Bank der Schufa einmal durch die Bank selbst und des weiteren durch deren, mit der Forderungseinziehung beauftragten Vertreter irrtümlich ein zweites Mal eingetragen, so ist diese unzutreffende Eintragung als irreführend und daher vertragswidrig und rechtswidrig einzustufen.

2. Außer auf die deliktischen Anspruchsgrundlagen aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB und 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 28 BDSG kann der Anspruch auf Löschung eines solchen doppelten Negativeintrags auch auf die vertragliche Anspruchsgrundlage des § 280 BGB gestützt werden.

3. Der Betroffene hat einen Anspruch darauf, dass die Bank die Schufa Holding AG “ersucht”, sie möge den Zustand im Hinblick auf die Berechnung von Score-Werten wieder so herstellen, als habe es den im Nachhinein vorgenommenen zweiten Negativeintrag nicht gegeben.

KG Berlin, Urt. v. 07.03.2012, Az.: 26 U 65/11

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